Kosten für telefonüberwachung


Verursacherprinzip durchsetzen

Demzufolge steigen auch die Kosten.

Wie die Polizei Dealer observiert und verhaftet - Doku Deutsch/HD

Und genau damit lege die Finanzkontrolle los, bestätigt Christ. Sie will untersuchen, wie wirtschaftlich Überwachung ist. Den Auftrag für diese Untersuchung gab die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.


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  • Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen;
  • Kosten des Strafverfahrens | Tipps vom Strafverteidiger?
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Denn möglicherweise bringe es den Strafverfolgern mehr, einfach mit Randdaten zu ermitteln. Als Randdaten gelten zum Beispiel, wann ein Drogenhändler mit wem wie lange gesprochen hat. Randdaten seien wesentlich günstiger zu haben, argumentiert die Finanzkontrolle.

Gar nicht einverstanden damit sind allerdings die Staatsanwälte. Aber die Leute sind nicht alle immer klug. Die Netzbetreiber müssen für ihre Mitwirkung an der staatlichen Telefonüberwachung in vollem Umfang entschädigt werden. Das macht das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klar.

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Telekommunikationsüberwachung

Die Anbieter sind gesetzlich zur Kooperation mit Ermittlern verpflichtet, bleiben aber bisher weitgehend auf ihren Kosten sitzen. Nach Auffassung der Richter ist eine umfangreiche Mitwirkungspflicht verfassungswidrig, wenn die Unternehmen für ihre Ausgaben nicht entschädigt werden. Dies reicht aber nicht.


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  8. Als Verwaltungsakt muss sie klar begründet sein. Eine nähere Begründung ist insbesondere bei Ermessensentscheidungen des Kostenbeamten nötig.

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    Vorliegend teilt die Rechnung nicht mit, warum die Kostenbeamtin ihr Ermessen dahingehend ausgeübt hat, die Auslagen für die Telefonüberwachung und die Übersetzungskosten der Polizei nicht auf alle vier Verurteilten zu verteilen. Zudem wird die Höhe der Kostenansätze nicht nachvollziehbar begründet. Dem kann man angesichts der erheblichen Summe, die sich wegen der gesamtschuldnerischen Haftung bei einer Nachforderung sogar auf über Jetzt testen. RVG prof.

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